In der Nacht vom 15. auf den 16. März 1999 traten alle 19 Mitglieder
der Europäischen Kommission unter der Führung ihres Präsidenten, Jacques Santer, angesichts des Vorwurfs der Vetternwirtschaft zurück.
Wiederholte Rügen des Europäischen Rechnungshofes für Verschwendung
von EU-Steuergeldern sowie sich häufende Berichte über Betrugsaffären haben die EU-Kommission seit Sommer 1998 immer stärker unter Druck
gebracht.
Die Entwicklung bis zum Rücktritt des Präsidenten:
September 1998: Im Zusammenhang mit verschwundenen Hilfsgeldern der EU-Hilfsorganisation Echo für Bosnien und Afrika in Millionenhöhe schaltet die EU-Kommission die Justiz ein. Europaabgeordnete werfen der Kommission vor, die
Betrügereien zu decken.
Oktober 1998: Kommissionspräsident Jacques Santer weist die gegen
die Kommission gerichteten Vorwürfe zurück und kündigt vor dem Parlament die Schaffung eines unabhängigen Amtes für Betrugsbekämpfung an.
Dezember 1998: Die EU-Kommission legt als Konsequenz aus mehreren Betrugsaffären
den Vorschlag zur Einrichtung eines unabhägigen Amtes vor, das die meisten Aufgaben der Betrugsbekämpfungseinheit Uclaf übernehmen soll.
9. Dezember 1998: Ein zunächst anonymer Kommissionsbeamter übergibt
brisante Dokumente über Unregelmäßigkeiten an die Fraktion der Grünen im Europaparlament. In den Unterlagen findet sich auch eine Liste von
Vorfällen, in die Berater, Experten und Kabinettsmitglieder von EU-Forschungskommissarin Edith Cresson verwickelt sein sollen.
17. Dezember 1998: Das Europaparlament rügt mit großer Mehrheit
die Haushaltsführung der Kommission und verweigert ihr wegen diverser Betrugs- und Korruptionsaffären die Entlastung für den EU-Haushalt 1996. Dies ist eine
schwere politische Rüge.
14. Januar 1999: Ein gegen die Kommission angestrengtes Misstrauensvotum
findet im Straßburger Parlament keine Mehrheit. Die Einsetzung einer Expertengruppe zur Aufklärung der Vorwürfe wird beschlossen. Weitere Fälle von
"Vetternwirtschaft" in der Brüsseler Behörde werden bekannt.
28. Januar 1999: Die vom Europaparlament ernannten unabhängigen Experten
("Rat der Weisen") nehmen ihre Arbeit auf.
März 1999: Santer stellt einen Verhaltenskodex für EU-Kommissare
vor. Erstmals schließt er den Rücktritt einzelner Kommissare nicht mehr aus, falls sie in Betrugsaffären verwickelt sind.
15. März 1999: Die Sachverständigen legen ihren Untersuchungsbericht
vor. Darin werfen sie der gesamten Kommission vor, die Kontrolle über Verwaltung und Finanzen verloren zu haben. Zudem werden Cresson ein Fall von Vetternwirtschaft und mangelhafte Reaktion auf Betrügereien in ihren Zuständigkeitsbereichen nachgewiesen.
16. März 1999: Die EU-Kommission tritt geschlossen zurück. Die
20 Kommissare bleiben bis zur Einsetzung einer neuen Kommission im Amt.
